Rechtsprechung
| OLG Karlsruhe, 18.02.1987 - 7 U 43/85 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (2)
Kurzfassungen/Presse (2)
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)
Apotheker; Teemischung; Tee; Herstellung; Haftung; Verkehrssicherungspflicht
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz)
BGB § 823 Abs. 1
Papierfundstellen
- VersR 1989, 805
Wird zitiert von ... (3)
- LSG Nordrhein-Westfalen, 19.10.2017 - L 7 AS 2163/15
Rechtmäßigkeit der Aufhebung einer Umschulungsmaßnahme
Das Feststellungsinteresse ist jedoch nur für ein stattgebendes Urteil Prozessvoraussetzung (vgl. BGH Urteil vom 07.11.1957 - IV ZR 121/57; OLG Karlsruhe Urteil vom 18.02.1987 - 7 U 43/85;… Meyer-Ladewig, SGG, 12. Aufl., vor § 51 Rn. 13 c mwN). - OLG Köln, 30.10.1996 - 6 U 185/95
Fortfall der Aktivlegitimation eines Wettbewerbers aufgrund Gesetzesänderung
Denn da die Klage - wie nachfolgend noch auszuführen sein wird - insoweit jedenfalls unbegründet ist, kann das für die Zulässigkeit der Klage vorauszusetzende Rechtsschutzbedürfnis für das unter Ziffer 2 geltend gemachte Feststellungsbegehren hier ausnahmsweise offengelassen werden (vgl. BGH WM 78, 935; BGH 12, 316; BGH 78, 2031; BGH LM Nr. 46 zu § 256; OLG Karlsruhe VersR 89, 805;… Teplitzki, wettbewerbsrechtliche Ansprüche, 6. Aufl., Kapitel 13, Rn. 55;… Thomas-Putzo, 19. Aufl., Rn. 26 vor § 253 u. Rn. 4 zu § 256). - OLG Köln, 23.06.1994 - 1 U 22/94
Sachurteil trotz verbleibender Zweifel am Vorliegen des Feststellungsinteresses - …
Es entspricht der weitaus überwiegenden Auffassung, der sich der Senat anschließt, daß eine Feststellungsklage durch Sachurteil abgewiesen werden kann, ohne daß zuvor das Vorliegen eines rechtlichen Interesses an der Feststellung ausdrücklich bejaht werden müßte (BGH NJW 1978, 2031, 2032; OLG Karlsruhe VersR 1989, 805 ;… MK- ZPO -Lüke, § 256 Rn. 36 m.w.N.).
Rechtsprechung
| LG Hamburg, 23.02.1989 - 77 O 276/88 |
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